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08.05.2019

Informationen zur Wahl zum 9. Europäischen Parlament am 26. Mai 2019

Vom 23. bis 26. Mai 2019 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum neunten Mal das Europäische Parlament. Wahltermin in Deutschland ist Sonntag, der 26. Mai 2019. Die Wahlberechtigten können an diesem Tag in ihrem auf der Wahlbenachrichtigung genannten Wahllokal zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr ihre Stimme abgeben und damit über die insgesamt 96 bundesdeutschen Abgeordneten des 9. Europäischen Parlaments entscheiden. Jede wahlberechtigte Person hat eine Stimme.

Die wahlberechtigten Staatsangehörigen der EU-Staaten geben ihre Stimme grundsätzlich in ihrem Heimatstaat ab. Deshalb sind in Deutschland die hier seit mindestens drei Monaten ununterbrochen gemeldeten deutschen Staatsangehörigen stimmberechtigt.

Briefwahl
Alle Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, sollten eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben. Sie können in dem in der Wahlbenachrichtigung genannten Wahllokal oder per Briefwahl wählen. Jeder, der zum Beispiel am Wahltag verhindert ist, kann die Möglichkeit der Stimmabgabe per Briefwahl nutzen.
Sie können die Unterlagen zur Briefwahl bei Ihrem zuständigen Wahlamt, also dem BürgerBüro im Rathaus der Stadt Stadtallendorf, beantragen. Die Öffnungszeiten sind: Montag und Dienstag 07:30 Uhr bis 16:00 Uhr, Mittwoch und Freitag 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr sowie donnerstags von 07:30 Uhr bis 19:00 Uhr.

Die Unterlagen zur Briefwahl können persönlich oder schriftlich beantragt werden. Auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung befindet sich der Antrag auf Briefwahl, den Sie ausgefüllt und persönlich unterschrieben an das zuständige Wahlamt senden können. Hierbei ist es wichtig, dass er folgende Angaben enthält: Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Anschrift und ihre eigene Unterschrift! Alternativ können Sie diesen Antrag persönlich im BürgerBüro abgeben und sollten dazu Ihren Personalausweis oder Reisepass zur Identifikation mitbringen (dann können Sie auch direkt im BürgerBüro wählen).
Außerdem ist dies auch auf elektronischem Wege möglich; eine telefonische Antragstellung ist nicht zulässig! Die Stadt Stadtallendorf bietet Ihnen ebenfalls ein Formular zur Beantragung auf der Internetseite https://www.stadtallendorf.de/Rathaus-Politik/Wahlen an.

Es ist möglich, den Briefwahlantrag für eine andere Person zu stellen, zum Beispiel für Wahlberechtigte mit Behinderung. Hierbei sollten Sie beachten, dass der Wahlberechtigte eine Bevollmächtigung für Sie ausstellt. Diese ist bereits im Briefwahlantrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung mit abgedruckt. Außerdem dürfen Sie höchstens für vier Personen die Briefwahlunterlagen überbringen.
Wenn Sie die Briefwahl bei Ihrem zuständigen Wahlamt beantragt haben, erhalten Sie die notwendigen Unterlagen per Post an Ihre angegebene Adresse zugesandt.

Bitte beachten Sie, dass Sie die Beantragung rechtzeitig und so früh wie möglich vornehmen, damit die fristgemäße Zustellung gewährleistet werden kann. Der von Ihnen ausgefüllte Wahlbrief – mit dem von Ihnen unterschriebenen Wahlschein und dem gekennzeichneten Stimmzettel – muss spätestens am Wahltag, 26. Mai 2019, um 18:00 Uhr im Wahlamt eingegangen sein. Wahlbriefe, die verspätet eintreffen, können bei der Stimmenauszählung nicht berücksichtigt werden!

Zu den Briefwahlunterlagen gehören ein Wahlschein sowie ein amtlicher Stimmzettel, ein Stimmzettelumschlag (blau) und ein Wahlbriefumschlag (rot).
Den Stimmzettel sollten Sie geheim und persönlich kennzeichnen. Anschließend können Sie den roten Wahlbriefumschlag unentgeltlich innerhalb Deutschlands über die Deutsche Post AG an Ihr zuständiges Wahlamt senden. Alternativ können Sie diesen gerne persönlich im Rathaus der Stadt Stadtallendorf abgeben.
Die Feststellung der Ergebnisse der Briefwahl erfolgt – wie in jedem Wahllokal – am Wahltag ab achtzehn Uhr.

Repräsentativer Stimmbezirk
Bei jeder Landtags-, Bundestags- oder Europawahl werden einige Wahlbezirke vom Landes- oder Bundeswahlleiter als repräsentative Stimmbezirke ausgewählt. Bei den Wahlen zum 9. Europäischen Parlament sind dies in Hessen über 170 Wahlbezirke, davon einer in Stadtallendorf: der Wahlbezirk X – Vereinsheim Kleingärten. Das Wahlgeheimnis ist – wie bei jeder Stimmabgabe – auch dort gewahrt! Die Stimmzettel sind zwar mit Buchstaben gekennzeichnet, die je Geschlecht sechs Altersgruppen zugeordnet sind. Daraus lassen sich in keinem Fall konkrete Rückschlüsse auf die wahlberechtigte Person und ihr Abstimmungsverhalten ziehen, denn im Wahlbezirk erfolgt die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses ohne Berücksichtigung der statistischen Kennzeichnung. Im Statistischen Landesamt in Wiesbaden werden die Stimmzettel aus allen repräsentativen Wahlbezirken in Hessen nach dem statistischen Merkmal ausgewertet, ohne irgendwelche Hinweise auf die Person, die den Stimmzettel gekennzeichnet hat.
Informationen zur Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik bei der Europawahl 2019 hat der Bundeswahlleiter in einem Faltblatt zusammengefasst, das u. a. vom Bundeswahlleiter auf https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/informationen-waehler/rws.html veröffentlicht ist.

Geänderte Wahllokale
Die Wahllokale der Wahlbezirke I und VI wurden dauerhaft verlegt: von den Gemeinschaftsräumen Altstadt, Kirchhainer Weg 25, in die Kinderkrippe Kirchhainer Weg, Kirchhainer Weg 31 (gegenüber Abzweig Läuser Weg), und vom Altenzentrum der Arbeiterwohlfahrt in die benachbarte Astrid-Lindgren-Schule (Turnhalle), Am Lohpfad 33. Im Wahlbezirk IX befindet sich das Wahllokal nach wie vor in dem unter dem Namen „Kindergarten Süd“ bekannten Kindergarten St. Martin, Chemnitzer Straße 32. Und der Wahlraum des Wahllokales „Kindergarten Hofwiesenweg“ ist trotz Bautätigkeiten am Kindergartengebäude zugänglich. Auf den Wahlbenachrichtigungen ist das jeweilige Wahllokal, in dem die Stimmabgabe erfolgen kann, genannt.