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26.09.2019

Hessisches Plädoyer

Stadtpolitik stärkt demokratischen Grundgedanken
Hessisches Plädoyer für solidarisches Zusammenleben unterzeichnet
Stadtallendorf. Es gehe um den Grundsatz, sich in einem politischen Amt nicht einer Öffentlichkeit ausgesetzt wissen zu müssen, die verunglimpfe, verhöhne oder gar mit dem Tod der eigenen Person drohe. Mit diesem mahnenden Aufruf schloss sich jetzt einstimmig die Stadtverordnetenversammlung Stadtallendorf dem „Hessischen Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“ an. Noch unter dem Eindruck des gewaltsamen Todes des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni dieses Jahres, in dessen Folge der Ermordete posthum beschimpft, verunglimpft und verhöhnt wurde, sei es wichtig, ein Zeichen zu setzen. Hierfür galt ihr der Applaus der Versammlung.
Das „Hessische Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“ wurde vom Hessischen Städte- und Gemeindebund e.V. verfasst und steht unter dem Leitsatz „Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie.“ Eine eindringliche Erklärung vom 10. Mai 2019 unterzeichneten 48 führende Persönlichkeiten aus Verbänden, Institutionen, kommunalen Spitzenverbänden, Religionsgemeinschaften und Kirchen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wohlfahrt, Sport, Kunst und Kultur. Die Kommunen wollen Zeichen setzen und fordern die Öffentlichkeit auf, jeder Form von Demokratiefeindlichkeit, Hass, Hetze, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Erniedrigung entgegenzutreten.
In fünf Absätzen widmet sich das Plädoyer der Würde des Menschen, welches einem absoluten Schutzgebot unterliegt und Leitgedanke allen staatlichen Handelns ist: „Es geht um Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit und um Freiheit als Kern der Menschenwürde, aber auch um Gleichheit, Respekt und Teilhabe in unserer Gesellschaft.“
Der Gesellschaftsfähigkeit von Rassismus und Menschenfeindlichkeit müsse begegnet werden: „Widerspruch wird gezielt als realitätsfremd diffamiert, solidarisches Handeln von einzelnen Regierungen kriminalisiert. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und demokratischer Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.“
Der genaue Wortlaut des Plädoyers findet sich unter www.stadtallendorf.de
Die Stadtverordnetenversammlung legte selbst ein Bekenntnis ab, keine persönlichen Angriffe, Erniedrigungen und Verunglimpfungen in der Kommunalpolitik zu akzeptieren.

Solidarische
Autor/in: Anke Koob
Quelle: Magistrat der Stadt Stadtallendorf