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10.04.2019

Bekanntmachung Nr. 18/2019

FESTSTELLUNG

gem. § 34 Abs. 3 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618):

Der über den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen gewählte Bewerber

Herr Bernt Klapper
Schlesierstraße 14
35260 Stadtallendorf

hat mit Schreiben vom 05. April 2019 sein Mandat als Stadtverordneter der Stadt Stadtallendorf mit sofortiger Wirkung niedergelegt.

Es wird festgestellt, dass der unter lfd. Nr. 4 des genannten Wahlvorschlages aufgeführte, noch nicht berufene Bewerber

Herr Michael Dickhaut
Neckarstraße 8
35260 Stadtallendorf

in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Stadtallendorf nachrückt.

Gegen die Feststellung kann gem. § 25 KWG jede(r) Wahlberechtigte des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der Bekanntmachung beim Wahlleiter der Stadt Stadtallendorf, Bahnhofstraße 2 (Rathaus), 35260 Stadtallendorf, schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch einreichen und er muss innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen begründet werden; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Eispruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Der Anspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtige den Ein-spruch unterstützen.

35260 Stadtallendorf, 08.04.2019

DER WAHLLEITER
DER STADT STADTALLENDORF


Fischer