Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 07. Dezember 2023
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Ilona Schaub eröffnete am 07. Dezember pünktlich um 19.30 Uhr die 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in dieser Legislaturperiode. Die aktuelle Krankheitswelle machte auch vor den Parlamentariern keinen Halt und so waren nur 25 der 37 Gewählten anwesend. Nach den Gratulationen zu vergangenen Geburtstagen beantwortete Bürgermeister Somogyi vier sogenannte kleine Anfragen zu den Themen Rad- und Fußweg ins Gewerbegebiet Nord-Ost, Holzverkauf aus dem Stadtwald, Vermarktung des Postgebäudes sowie zu Feierlichkeiten im Jahr 2024 hinsichtlich der Gemeindegebietsreform.
Danach folgte der zeitlich betrachtet größte Punkt der Tagesordnung: die Einbringung des Haushaltes und der Wirtschaftspläne der beiden Eigenbetriebe. Unter dem Motto „Mit Perspektive in die Zukunft“ führte Bürgermeister Christian Somogyi durch die wichtigsten Zahlen und Fakten für das Jahr 2024. Sie können die vollständige Haushaltsrede sowie alle Daten interaktiv auf unserer Homepage finden. Traditionell findet im Dezember lediglich die erste Lesung statt. Mit der eigentlichen Verabschiedung der Haushaltssatzung und ihren Anlagen ist dann in der ersten Sitzung des neuen Jahres zu rechnen.
Alle folgenden Beschlüsse wurden entsprechend der Absprache im Ältestenrat ohne Aussprache verabschiedet.
Zunächst galt es, verschiedene Bauleitplanungen anzupassen oder aufzustellen: einmal für den Heinz-Lang-Park, dann für das ehemalige TNT-Zwischenlager, das Gewerbegebiet Nord-Ost, den Fahracker in Schweinsberg und die Rheinstraße in der Kernstadt. Alle Abstimmungen erfolgten mit 25-Ja-Stimmen.
Als eine weitere Kommune im Landkreis verfügt durch den einstimmigen Beschluss nun auch Stadtallendorf über eine Katzenschutzverordnung. Diese soll vor allem der unkontrollierten Vermehrung der Tiere und damit der mittlerweile eingetretenen Kapazitätsgrenze im Tierheim entgegenwirken.
Die durch die Verwaltung vorgelegten Jahresabschlüsse für das Jahr 2022 der beiden städtischen Eigenbetriebe Stadtwerke sowie Dienstleistungen und Immobilien wurden ebenfalls einstimmig festgestellt. Für die kommenden beiden Jahre wurde dann die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung der Gebühren für Wasser, Abwasser und Straßenreinigung einstimmig bei Enthaltungen der FDP- und BUS-Fraktionen verabschiedet.
Da die Zustellung der schriftlichen Einladungen zu den Sitzungen immer länger dauert, wurde unter dem nächsten Tagesordnungspunkt entschieden, dass zukünftig der Eingang der digitalen Ladung als maßgeblicher Zeitpunkt für die festgehaltene Frist gilt. Außerdem stellten die Stadtverordneten fest, dass die vergangene Bürgermeisterwahl gültig war und somit Christian Somogyi am 15. März 2024 seine dritte Amtszeit beginnen kann.
Letzter Tagesordnungspunkt unter den Beschlüssen war die Vergabe eines internen Darlehens an den Eigenbetrieb Dienstleistungen und Immobilen für die Restarbeiten am neuen Feuerwehrhaus der Kernstadt über 2,5 Mio. Euro.
Im Anschluss waren drei Anträge der Fraktionen zu behandeln, welche alle einstimmig beschlossen wurden. So soll in Zukunft noch verstärkter auf die Müllvermeidung bei öffentlichen Veranstaltungen geachtet werden. Weitere Themen waren die Pflege des Stadions sowie Stadtallendorfs Anschluss an das Wasserstoffleitungssystems. Eine Anfrage der FDP-Fraktion zu Pflegeplänen für Bäume und Grünanlagen in Stadtallendorf und zur Pflege und Funktionsfähigkeit der städtischen Brunnen wird zeitnah schriftlich beantwortet.
Zur Kenntnis genommen wurden die Antwort des Verteidigungsministeriums auf die Resolution der Stadtverordneten zum zügigen Ausbau der Hessen-Kaserne, die Vergabe der kommunalen Wärmeplanung sowie die Quartalsberichte der beiden Eigenbetriebe; nach hergestellter Nicht-Öffentlichkeit zum Ende der Sitzung auch die Niederschlagung offener Forderungen.
Unter den beiden anderen letzten Punkten Mitteilungen und Verschiedenes gab es keinen Austausch mehr, so dass die Sitzung nach knapp über eineinhalb Stunden um 21:05 Uhr endete.