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21.12.2018

Bekanntmachung Nr. 74/2018

FESTSTELLUNG

gem. § 34 Abs. 3 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618):

Die über den Wahlvorschlag der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands – CDU – gewählten Bewerber

Herr Marius Müglich
Fliederweg 8
35260 Stadtallendorf

und

Frau Olga Schmitt
Gossebacher Weg 1 a
35260 Stadtallendorf

haben mit Schreiben vom 06. Dezember 2018 bzw. 13. Dezember 2018 ihr jeweiliges Mandat als Stadtverordneter bzw. Stadtverordnete der Stadt Stadtallendorf zum 31. Dezember 2018 niedergelegt.

Es wird festgestellt, dass die unter lfd. Nrn. 18 und 19 des genannten Wahlvorschlages aufgeführten, noch nicht berufenen Bewerber

Herr Reinhard Paul
Nelkenweg 7
35260 Stadtallendorf

und

Herr Tobias Bürckenmeyer
Havelstraße 6
35260 Stadtallendorf

in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Stadtallendorf nachrücken.

Gegen die Feststellung kann gem. § 25 KWG jede(r) Wahlberechtigte des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der Bekanntmachung beim Wahlleiter der Stadt Stadtallendorf, Bahnhofstraße 2 (Rathaus), 35260 Stadtallendorf, schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch einreichen und er muss innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen begründet werden; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Der Anspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtige den Einspruch unterstützen.

35260 Stadtallendorf, 19. Dezember 2018

DER WAHLLEITER
DER STADT STADTALLENDORF


G r e i b