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19.05.2017

Öffentliche Bekanntmachung Nr. 35/2017

Abweichungssatzung

Aufgrund des § 132 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) in Verbindung mit § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I. S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. 09 2016 (GVBl. I. S. 167) und der Satzung der Stadt Stadtallendorf über das Erheben von Erschließungsbeiträgen vom 01.01.2007, hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Stadtallendorf in ihrer Sitzung am 27.03.2017 folgende Abweichungssatzung beschlossen.

                                                  § 1

Zur Feststellung der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage „Orchideenstraße“ im Ortsteil Schweinsberg wird in Abweichung des § 12 (1) der Satzung über das Erheben von Erschließungsbeiträgen vom 01.01.2007 festgelegt, dass auf das Anlegen von beiderseitigen Gehwegen verzichtet wird. 

                                                  § 2

Die in § 1 genannte Erschließungsanlage ist ohne den Ausbau der beiderseitigen Gehwege im Bereich des Veranlagungsgebiets als endgültig hergestellt anzusehen. 

                                                  § 3

Die Satzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Stadtallendorf, den 17.05.2017


Magistrat der Stadt
Stadtallendorf



Christian Somogyi
Bürgermeister